Stillstand für die Innenstadt: Die strategische Weiterentwicklung der Innenstadt ist essenziell. Jedes Jahr, in dem wir keine Maßnahmen setzen, bedeutet Stillstand – und Stillstand bedeutet bekanntlich Rückschritt. Ein jahrelanger Investitionsstopp gefährdet die Zukunft unserer Innenstadt massiv und erschüttert zudem das Vertrauen jener Bürgerinnen und Bürger, die beispielsweise aktiv Ideen bei den bisherigen Innenstadt-Konzepten eingebracht haben. Der Bürgermeister wird nun erklären müssen, dass keine einzige Idee und kein einziges Konzept in den kommenden Jahren – womöglich sogar Jahrzehnten – umgesetzt wird.

Schließung der Tennishalle droht: Aufgrund des Mittelfristigen Finanzplans droht die Schließung der Ennser Unionhalle (Tennishalle, Ballsporthalle und Gymnastikhalle). Die Halle ist baufällig. Aufgrund der Streichung aus dem gesamten Mittelfristplan rückt eine Sanierung in weite Ferne. Und dabei hat der Gemeinderat im Jahr 2020 einer Finanzierung bereits zugestimmt. Rund 800 Menschen aus Enns und Umgebung könnten womöglich schon bald den Ort für ihre sportliche Aktivität verlieren. Das sollte auch den anderen Gemeinderatsfraktionen bewusst sein.

Gleichzeit schleppt die Stadt Enns über Jahre hinweg Kostentreiber wie das Franziskanerkloster mit. Hier wurden in den vergangenen Jahren Hunderttausende Euros investiert. Ein Konzept für die effiziente Nachnutzung gibt es nach wie vor nicht.

Das gemeinsame Finden von Lösungen, wie es in Enns bisher immer Tradition hatte, wurde dieses Mal nicht angestrebt. Aus all diesen genannten Gründen mussten wir das vorgelegte Budget daher ablehnen.