ÖVP Enns stimmt dem Budget 2022 zu

Die ÖVP-Fraktion hat dem Budget der Stadt Enns für das Jahr 2022 und dem mittelfristigen Finanzplan bis 2026 im Gemeinderat zugestimmt und so einen einstimmigen Beschluss ermöglicht. Das Budget zusammen mit dem mittelfristigen Finanzplan war der einzige Punkt auf der Tagesordnung des Gemeinderats am 27. Jänner 2022.

ÖVP-Herzensthemen werden umgesetzt
In der Wahlbewegung des letzten Jahres hat die ÖVP Enns vier wichtige Schwerpunkte für Enns erarbeitet: unsere Herzensthemen Umwelt & Klima, Arbeit & Wirtschaft, familienfreundliches Enns, sichere Straßen. „In mehreren Verhandlungsrunden mit dem Bürgermeister, zugleich Finanzreferent, konnten wir deutlich mehr Mittel sichern, um sie weiter zu verfolgen“, erläutert Vize-Bürgermeister Rudi Höfler. Vor allem die Mittel für Straßensanierungen und Radwegebau werden um insgesamt 660.000,- Euro aufgestockt. Zudem werden jene Mittel für Straßensanierungen, die im vergangenen Jahr nicht umgesetzt werden konnten, in das heurige Jahr übertragen.

Mehr Geld für sichere Straßen und Radwege
„Damit können wir wichtige und schon lange anstehende Maßnahmen zu Straßensanierungen, Verkehrssicherheit und sanfter Mobilität setzen“, zeigt sich auch Verkehrs-Stadtrat Gunnar Fosen zufrieden, und weiter: „Indem nun die Budgets für Straßen und Radwege gegenseitig deckungsfähig gemacht wurden, ist auch eine jährliche Schwerpunktsetzung leichter möglich.“ Auch wurde das Verkehrsbudget bis 2026 in Höhe der von Fosen geforderten Mittel festgeschrieben, was für mehr Planungssicherheit sorgt.

Wirtschaft, Tourismus und Innenstadt
Wirtschafts-Stadtrat Gregor Eckmayr wird 2022 insgesamt bis zu 70.000,- Euro mehr für wirtschafts- und tourismusfördernde Maßnahmen zur Verfügung haben. „Zuerst werden wir eine umfassende Strategie ausarbeiten, die alle Aspekte der Innenstadt beleuchtet – Wohnen, Parken, Hauptplatzgestaltung, Geschäftslokale, Märkte, Veranstaltungen etc. – und nachdem wir unsere Hausaufgaben gemacht haben, wird das Geld zielgerichtet und wirkungsorientiert eingesetzt“, beschreibt Eckmayr das weitere Vorgehen.

Mehr Bäume für Enns
Vize-Bürgermeister Rudi Höfler setzt weiter auf mehr Grün in Enns: „Ich bin im Wahlkampf dafür eingetreten, dass Enns mehr Bäume braucht. Das gilt nach wie vor, daher wird es 2022 eine Baumpflanz-Aktion in Enns geben. Mit dem jetzt zur Verfügung stehenden Budget und mit Unterstützung aus der Wirtschaft werden wir den 12.000 Bäumen, die bis 2030 zusätzlich in Enns wachsen sollen, einen guten Schritt näherkommen.“

Auch Fraktionsobmann Michael Grims ist mit dem Erreichten zufrieden: „Es waren sehr konstruktive, offene und wertschätzende Gespräche, die wir mit dem Bürgermeister geführt haben. Und was vereinbart wurde, hat gehalten. Die kollegiale Art der Verhandlungen war auch maßgeblich für unsere Zustimmung zum Budget.“

Einnahmen und Ausgaben
Insgesamt weist der Finanzierungshaushalt für 2022 Einnahmen in Höhe von ca. 39,2 Mio. Euro und Ausgaben von ca. 41,3 Mio. Euro auf. Es werden also etwa 2,1 Mio. Euro mehr ausgegeben als die Stadt einnimmt. Diese werden aus bestehenden Rücklagen finanziert, sodass keine Gefahr besteht, dass Enns eine Abgangsgemeinde werden könnte.